Aktuell

 


2024 findet die wissenschaftliche Studienreise des DISUD zu Schweizer Universitäten mit Besuch der Landsgemeinde in Glarus in Zusammenarbeit mit der Hochschule Esslingen statt, (03.05.2024 - 05.05.2024).

Das DISUD unternimmt gemeinsam mit der Hochschule Esslingen eine wissenschaftliche Studienreise zu Schweizer Universitäten. Zum Programm gehören unter anderem Vorträge von Professoren an führenden Schweizer Universitäten, Besuch der Landsgemeinde in Glarus, Stadtführungen und kulturelle Unternehmungen.

Sie können sich ab sofort verbindlich anmelden, unter: info@disud.org

Preis für die Teilnahme an der Studienreise: 890,00 € (Studierende 390,00 €, Einzelzimmerzuschlag 70,00 €).

Die Plätze sind begrenzt.


Flyer/Programm der Reise 2024
FlyerSchweiz 2024.pdf (324.75KB)
Flyer/Programm der Reise 2024
FlyerSchweiz 2024.pdf (324.75KB)
Präsentation zur Reise 2024
Präsentation Schweizfahrt 2024.pdf (11.55MB)
Präsentation zur Reise 2024
Präsentation Schweizfahrt 2024.pdf (11.55MB)




Nutzen Sie gerne unser Anmeldeformular, um sich einen Platz zu sichern und für die Reise anzumelden!

Anmeldeformular zur Reise 2024
Anmeldeformular_SR 2024.pdf (81.58KB)
Anmeldeformular zur Reise 2024
Anmeldeformular_SR 2024.pdf (81.58KB)




Seien Sie dabei!

"Parteien - eine tolle Sache?!

  Die Aufgaben der Parteien nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und was hat das mit sachunmittelbarer Demokratie zu tun?"

Dr. Peter Neumann, Direktor DISUD

Donnerstag, 22. Februar 2024, 18:30 Uhr, 

Parkhotel Forsthaus, Am Kurplatz 13, 01737 Tharandt (OT Kurort Hartha)


Der Zeitgeist meint es nicht gut mit den Parteien. Seit der Deutschen Einheit haben die Parteien über 1 Million Mitglieder verloren. Kurzfristige „Höhenflüge“ bei Grünen oder AFD wirken sich kaum aus. Der Trend ist nicht gestoppt oder gar umgekehrt worden. Ein Blick in das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts machen aber deutlich, dass die Funktionalität der gesamten Bundesrepublik auf die Existenz und Handlungsfähigkeit von Parteien ausgerichtet ist. Die vorstehende Entwicklung gefährdet die Bundesrepublik in ihrem Bestand. Der Referent wird die Aufgaben und Rolle der Parteien nach dem Grundgesetz beschreiben und die aktuellen Entwicklungen dazu ins Verhältnis setzen. Die oft zu hörende Parole „gegen die Parteien, für direkte Demokratie“ lässt ein großes Missverständnis über das Volumen möglicher direktdemokratischer Entscheidungen erkennen. Sachunmittelbare Demokratie ergänzt das Füllhorn an Möglichkeiten, zu Entscheidungen zu kommen; sie schafft aber weder Parteien ab, noch wäre dies sinnvoll. Parteiablehnung hat viele Ursachen. Manchmal ist es persönliche Enttäuschung. Häufiger dagegen ist sie nur das Alibi, selbst nicht in der Gesellschaft aktiv werden zu müssen. Parteirepräsentanten wie auch Inhaber öffentlicher Ämter werden angegangen, nicht nur, weil sie etwas falsch machen, sondern weil die Unzufriedenheit der Menschen ein Ventil braucht. Neben Kirchen, Bürgermeistern und Abgeordneten sind die Parteien Ziel dieser Angriffe. Mögen unklare Positionierungen oder einzelne Entscheidungen mit Recht kritisiert werden; Angriffsziel ist oft nicht der konkrete Inhalt, sondern die Parteien in ihrer Funktionalität an und für sich. Würde dies gelingen, stünde auch die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel.

Anders als üblich fand diese Vortragsveranstaltung nicht in den Räumlichkeiten des Instituts, sondern vielmehr bewusst im ländlichen Raum, genauer im Parkhotel Forsthaus in Tharandt, statt. Zahlreiche Teilnehmer aller Altersgruppen, darunter sowohl Studierende als auch verschiedene Parteivertreter, fanden sich am 22.02.2024 zusammen und lauschten zunächst den Ausführungen des Institutsdirektors. Er gab zunächst einen guten Überblick über die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten - Mehrparteiensystem versus Einheitspartei - zu Zeiten der Teilung Deutschlands, bevor er nach einem Blick auf die im Grundgesetz formulierte Stellung der Parteien den Anwesenden die Zahl der Parteienmitglieder zum jetzigen Zeitpunkt präsentierte. Im Anschluss an sein Referat entstand eine rege Diskussion, bei der auch die anwesenden Parteivertreter das Wort ergriffen und ihre Sicht auf die Aufgabe und Stellung der Parteien vorstellten. 

Wir bedanken uns erneut beim Parkhotel Forsthaus für die Möglichkeit, unsere Vortragsveranstaltung in besonderen Räumlichkeiten abzuhalten und hoffen, auch zukünftig eine solche Gelegenheit zu erhalten.

03.11.2023  AKTUELL Der Freistaat Sachsen passt Verfassungsbestimmungen zur Volksgesetzgebung an. Die Regierungskoalitionsparteien einigen sich.                            

"Man musste zuletzt mit einer bescheidenen Reform der Volksrechte in Sachsen rechnen. Der gefundene Konsens ist eben dies: bescheiden. Von einem fakultativen Referendum auf Antrag des Volkes ist nicht mehr die Rede. Dennoch sind die vorgesehenen Änderungen sinnvoll. Es bestand i. Ü. auch die ernsthafte Möglichkeit, dass es hier zu gar keinem Ergebnis kommen würde. Offensichtlich will die Staatsregierung am Ende Handlungsfähigkeit nachweisen.


Quorensenkung beim Volksantrag:

Das für den Volksantrag erforderliche Unterschriftenquorum soll auf 0,6 % festgesetzt werden. Daran ist vor allem zu begrüßen, dass die starre Regelung mit einer Fixzahl, die bei Bevölkerungsveränderung auch eine Veränderung des Quorums mit sich bringt, entfällt. Mit der Quorumsbestimmung von 0,6 % wird es etwa eine Halbierung des Quorums (von ca. 40.000 auf ca. 20.000 Unterschriften) beim Volksantrag geben.


Quorensenkung beim Volksbegehren:

Hier haben sich die Fraktionen der Regierungsparteien auf ein Quorum von 6 % der Stimmberechtigten einigen können. Das ist weiniger als die Hälfte des vorherigen Quorums. Statt bislang  450.000 Unterschriften, die ebenfalls als Fixzahl in der Verfassung normiert sind, werden es gegenwärtig ca. 200.000 Unterschriften sein. Es war schon lange einmütige Auffassung, dass das Quorum beim Volksbegehren deutlich zu hoch war bzw. ist. Auch hier ist die Regelung in Form einer Prozentzahl zu begrüßen."


Dr. Peter Neumann, Institutsdirektor

siehe auch: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/verfassung-aenderung-direkte-demokratie-volksbegehren-100.html

Neuerscheinungen in der Schriftenreihe "Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie" (StSD):

Neumann, Peter [Hrsg.], Sachunmittelbare Demokratie im internationalen und interdisziplinären Kontext 2013/2014 – Mittel- und Osteuropa / Österreich Schweiz Deutschland, Nomos-Verlagsgesellschaft 2023, Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD), Bd. 16, 345 S., broschiert, ISBN: 978-3-7560-0747-9 (print), ISBN 978-3-7489-1905-6 (ePDF).

Neumann, Peter / Renger, Denise [Hrsg.], Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2012/2013 - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Schweiz / Mittel- und Osteuropa, Nomos-Verlagsgesellschaft 2023, Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD), Bd. 15, 370 S., broschiert, ISBN  978-3-7560-1345-6 (Print), ISBN 978-3-7489-1872-1 (ePDF).


Neuerscheinungen in der Schriftenreihe "Dresdner Schriften zum Bürgerentscheid" (DSB):

Schmidt, Christopher/Neumann, Peter, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Ludwigsburg - 1981 bis 2020"
Nomos,  2022, 72 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-8800-2

Kügler, Fabian, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Chemnitz - 1990 bis 2021"


In der Reihe (Gesamtherausgeber: Peter Neumann) sind bislang folgende weitere Bände erschienen (sortiert nach absteigender Aktualität):

Schmidt, Christopher, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Tübingen – 1972 bis 2020"
Nomos,  2020, 106 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-6837-0

Schmidt, Christopher, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Freiberg - 1999 bis 2008"
Nomos,  2019, 89 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-6446-4

Schmidt, Christopher, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Stuttgart - 1956 bis 2018"
Nomos,  2018, 143 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-5048-1

Zylla, Jörn, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Dresden - 1992 bis 2009"
Nomos,  2010, 140 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8329-5015-6 

Müller, Kerstin, "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Delmenhorst - 1996 bis 2006"
Nomos,  2010, 76 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8329-4493-3 

Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines "Fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes" in deutschen Bundesländern sind diverse Veröffentlichungen von Institutsangehörigen erschienen:

"Volksrechte in Deutschland", in: Kiewer Razumkow-Zentrum [Hrsg.], Das All-Ukrainische Referendum, Kiew 2023im Erscheinen (Neumann)

"Das fakultative Referendum und dessen aktuelle Entwicklung  in Deutschland", in: Direkte Demokratie im Rechtsstaat: Deutschland, Ukraine, Kasachstan, Studien des Instituts für Ostrecht Bd. 87, Berlin (2022), im Druck (Himmelreich/Küpper/Melnyk), 2023, im Erscheinen, (Neumann)

"Факультативный референдум и его современное развитие в Германии" ("Das fakultative Referendum und seine aktuelle Entwicklung in Deutschland") in: Под редакцией  проф. Мельника Р., проф. Кюпера Г., Химмельрайх А [Hrsg.], ПРЯМАЯ ДЕМОКРАТИЯ  В ПРАВОВОМ ГОСУДАРСТВЕ:  ГЕРМАНИЯ, УКРАИНА, КАЗАХСТАНСборник статей, (Unter der Redaktion von Prof. Melnik R., Prof. Dr. Küpper G., Himmelreich, A. [Hrsg.], DIREKTE DEMOKRATIE IM RECHTSSTAAT: DEUTSCHLAND, UKRAINE, KASACHSTAN Sammelband), S. 106 ff., 2023 (Neumann)

"Der Volkseinwand im Freistaat Sachsen – Die Diskussion um das fakultative Referendum auf Antrag des Staatsvolkes", in: SächsVBl. 2022, S. 1 ff. (Neumann)

Direkte Demokratie im Rechtsstaat: Deutschland, Ukraine, Kasachstan, Studien des Instituts für Ostrecht Bd. 87, Berlin (2022), im Erscheinen (Himmelreich/Küpper/Melnyk).

"Der Volkseinwand: Verfassungsrechtlich zulässig, verfassungspolitisch sinnvoll", in: LKV 2021, S. 529 ff. (Schmidt/Neumann)

"Das fakultative Referendum auf Antrag des Volkes" - 11. Wissenschaftstagung des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD), in: ZParl 2021, S, 939 ff. (Kügler)

"Der sächsische Volkseinwand", in:  NVwZ 2020, S. 771 (Schmidt)

"Gleichwertigkeit (sach-)unmittelbarer Demokratie", in:  ZRP 2020, S. 199 (Schmidt)