EU-Gipfel in Brüssel:
Regierungschefs vereinbaren Denkpause - Staaten verschieben Referenden

Nach dem ersten Tag des Gipfels sagte EU-Rats- und luxemburgischer Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gestern abend, auch nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niderlanden müsse der Ratifizierungsprozess weitergehen. Es gäbe keinen besseren Verfassungsvertrag. Allerdings müsse es jedem einzelnen Mitglied freistehen, selbst zu entscheiden, ob und wie der Prozess fortgesetzt werden soll.Statt wie geplant bis November 2006 soll der Ratifizierungsprozess nun bis Mitte 2007 andauern. Im Juni 2006 soll es einen Eu-Sondergipfel zur Verfassungskrise geben."In allen Ländern müsse eine Bedenkpause zum Überlegen, Erklären und für Diskussionen eingelegt werden", so der der Luxemburger."Die Eu habe keinen Plan B für dei Verfassungskrise, sondern einen Plan D - 'D wie Dialog und Debatte'", er meinte weiterhin, "Ich glaube, dass weder die Franzosen noch die Niederländer die Verfassung zurückgewiesen haben. Die Leute sagen Nein zur Verfassung, weil sie das bestehende Europa ablehnen."
Ob sein Land das für den 10. Juli geplante Referendum noch abhalten werde, ließ er offen. Dies werde das Parlament entscheiden. Allerdings machte er sein weiteres politisches Schicksal von der Volksabstimmung abhängig.

Sicher dagegen scheinen sich Dänemark und Portugal zu sein. Beide Staaten haben ihre Referenden ausgesetzt.
Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen begründete die Entscheidung am Morgen im Rundfunk mit der beim Brüsseler EU-Gipfel vereinbarten Denkpause. Er hatte telefonisch die Zustimmung aller Parteien im Kopenhagener Folketing eingeholt. Das Referendum war für den 27. September geplant.
Auch Portugal verschob sein für Oktober geplantes Referendum auf unbestimmte Zeit. Das kündigte Ministerpräsident José Socrates nach Rundfunkberichten in Brüssel an. Staatspräsident Jorge Sampaio sei bereits über diese Entscheidung unterrichtet worden. In jüngsten Umfragen zu der Volksabstimmung in Portugal hatten die Verfassungsgegner deutlich an Boden gewonnen.

Irland will die geplante Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union wohl ebenfalls verschieben. "Irland wird das geplante Referendum nicht im Herbst 2005 abhalten, sondern bis 2006 verschieben", sagte eine der Regierung nahestehende Quelle der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel.

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek kündigte an, er werde eine Verschiebung der Ratifizierung bis Ende 2006 oder Anfang 2007 vorschlagen. Die Staats- und Regierungschefs verlängerten den Zeitrahmen für den Abschluss der Ratifizierung von November 2006 zunächst auf mindestens Mitte 2007.

Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende hatte im Gipfelkreis bekräftigt, dass seine Regierung nach dem gescheiterten Referendum keinen neuen Versuch zur Ratifizierung der EU-Verfassung unternehmen wolle, sagten Diplomaten. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hielt sich in der Frage, ob er möglicherweise ein neues Referendum plane, bedeckt.