Europaweite Abstimmung zur Rettung der EU-Verfassung ?

Der Vertrag für eine Europäische Verfassung ist noch längst nicht gescheitert. Doch jedes weitere Nein macht es schwieriger, das Regelwerk in Kraft treten zu lassen. Einen möglichen Ausweg schlägt der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vor: eine europaweite Abstimmung mit doppelter Mehrheit.

Statt «passiven Abwartens» sei jetzt eine «proaktive Strategie» gefragt, reagierte der konservative Regierungschef auf die Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich. Schüssel schwebt vor, das Referendum an einem Tag in allen Mitgliedsländern abzuhalten. Die Verfassung wäre angenommen, wenn mehr als die Hälfte der EU-Bürger und mehr als die Hälfte der Nationalstaaten dafür stimmt.

Rechtlich noch nicht möglich

Doch es gäbe gleich mehrere Hürden: Zum einen ist ein EU-weites Referendum derzeit rechtlich nicht bindend. Zum anderen müssten etliche Mitgliedsstaaten ihre nationalen Verfassungen entsprechend ändern. Inwieweit die Länder dazu bereit sind, ist strittig. Die Einführung einer verbindlichen europaweiten Volksabstimmung würde eine weitere Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte bedeuten. Schüssel will die politischen und rechtlichen Grundlagen beim EU-Gipfel in 14 Tagen zum Thema machen. Eine abschließende Regierungskonferenz könnte das Prozedere beschließen.

Die EU begrüßte den Vorschlag zu einem europaweiten Referendum über die Verfassung als "generell interessanten Gedanken". Ein solches Vorgehen könne dazu führen, «dass sich die Menschen mehr für die Verfassung interessieren», sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.