Französisches "Non" zur EU-Verfassung

Dieses Wochenende schaute ganz Europa auf Frankreich – und erstarrte, als die Franzosen „non“ zur EU-Verfassung sagten.
Wie das französische Innenministerium heute morgen bekannt gab, haben beim gestrigen Referendum 54,87 Prozent der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 70% das Vertragswerk abgelehnt. Nur 45,13 Prozent der Bürger gaben der Verfassung ihre Stimme.

Die Reaktionen aus Europa waren dementsprechend befangenBundeskanzler Gerhard Schröder sagte: „Ich bedauere den Ausgang des Referendums in Frankreich sehr.”

Frankreichs Außenminister Michel Barnier sieht nach dem Nein seiner Landsleute zur Europäischen Verfassung den „deutsch-französischen Kurs” in der EU gefährdet. Ohne die Verfassung werde das europäische Projekt „politisch lahmgelegt sein”, warnte Barnier am Montag im französischen Fernsehsender France 2. Mit der Ablehnung der Franzosen zwei Tage nach der Zustimmung der Deutschen zur EU-Verfassung seien beide Länder „zum ersten Mal seit 50 Jahren” in einer europäischen Grundsatzfrage unterschiedlicher Meidung, sagte Barnier. Der Außenminister gestand ein, er verstehe nicht, warum die Franzosen Nein gesagt und sich damit der in dem Text enthaltenen „Werkzeuge und Rechte” beraubt hätten.

Der britische Außenminister Jack Straw warnte, das Votum der Franzosen werfe tiefgreifende Fragen über die Zukunft der EU auf. Die Union müsse ihre Richtung überdenken.

Dies bestätigte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, als er sagte, die Entscheidung der Franzosen stelle ein „ernstes Problem” dar. Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Auf die Frage, ob sich die französische Ablehnung auf andere Länder auswirken könne, sagte Barroso: „Es gibt eine Ansteckungsgefahr”. Auch EU-Außenbeauftragte Javier Solana warnte vor einer Phase der Lähmung in der Europäischen Union.

Die weit verbreitete Enttäuschung war deutlich spürbar, doch betonte der luxemburgische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker: „Der Verfassungs-vertrag ist nicht tot!” Wie viele andere EU-Mandatsträger und nationale Staatschefs hat er sich für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in allen EU-Ländern ausgesprochen. Die Verfassungsdebatte sei eine europäische Debatte, deshalb müsse das Ratifizierungsverfahren in den anderen Staaten weitergehen. Auch die anderen müssen jetzt ihre Wahl treffen, sagte er gestern bei einer Pressekonferenz.

Wegen des deutlichen Neins gilt eine Wiederholung des Referendums in Frankreich allerdings als unwahrscheinlich.

Die Ablehnung der Franzosen ist nach Ansicht von EU-Kommissar Günter Verheugen ein schlechtes Vorzeichen für das Referendum am Mittwoch in den Niederlanden. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter hat seine Landsleute daher aufgerufen, sich eine eigene Meinung über den Vertrag zu bilden und seiner Empfehlung, der Verfassung zuzustimmen, zu folgen. In den Umfragen liegen die Gegner der EU-Verfassung seit Wochen vorn, auch wenn die Befürworter zuletzt etwas an Boden gut machen konnten. Ganz so tragisch wie in Frankreich wäre eine Ablehnung jedoch nicht, da die Abstimmung nur konsultativen Charakters ist und somit keine rechtliche Bindung für die Regierung beinhaltet.

Auch der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski betonte: „Das französische Nein bedeutet ernste Probleme bei der Annahmeprozedur der Verfassung, aber es darf keine Bremse des Integrations- und Erweiterungsprozesses der EU bedeuten.” Polen müsse eine souveräne Entscheidung über die Art und den Zeitpunkt der Ratifizierung treffen. Er werde in den kommenden Tagen mit Regierung und Parlament darüber sprechen, kündigte Kwasniewski an. Bisher war in Polen ein Referendum im Oktober, zusammen mit den Präsidentenwahlen, vorgesehen.

Nur der tschechischer Ministerpräsident schien erfreut zu sein. Vaclav Klaus, seines Zeichens einziger europäischer Staatschef, der das Verfassungsdokument zu 100% ablehnt, zeigte sich bestätigt. Ob es in Tschechien einen Volksentscheid zum Thema geben wird, ist noch unklar. Es würde jedoch nicht vor 2006 stattfinden – bei äußerst ungewissem Ausgang. Selbst ein Parlamentsbeschluß ist bei der hohen Zahl an Integrationsgegnern im tschechischen Parlament sehr kritisch.

Ebenfalls unklar dagegen ist, ob Tony Blair das Referendum in Großbritannien wie angekündigt stattfinden lassen wird. Die schlechten Ergebnisse in Frankreich lassen Ähnliches für Großbritannien befürchten. Noch hält sich Blair bedeckt. Vor den Abstimmungen in den Niederlanden ist keine endgültige Antwort zu erwarten. Man nimmt an, dass der Volksentscheid nicht durchgeführt wird, sollten auch hier die Verfassungsgegner das Rennen machen.

Doch nicht nur Großbritannien will mit seiner Entscheidung bis Mittwoch warten. Im Moment macht auch die EU selbst den Fortgang und die Art und Weise Entwicklungen vom Ausgang des Volksvotums abhängig. So blickt Europa diese Woche spannungs- und hoffnungsvoll auf die Niederlanden. Selten wurde ein Volksentscheid in diesem kleinen Staat international mit so großem Interesse verfolgt.