Großbritannien verschiebt EU-Referendum

Nach den gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden will die britische Regierung die Wähler zunächst nicht über die EU-Verfassung entscheiden lassen.

Ein Sprecher des britischen Premiers Tony Blair brachte die verzwickte Situation am Montag treffend auf den Punkt: "Wir leben in unsicheren Zeiten, und wir wollen erst weitermachen, wenn wir Sicherheit haben." Großbritannien wolle nun auf dem EU-Gipfel am 16. Juni in Brüssel über die Lage nach den gescheiterten Referenden beraten. Die Regierung erkläre die Verfassung mit der Aussetzung des Referendums nicht für tot, betonte der Sprecher. "In unsicheren Zeiten soll man nicht reflexartig reagieren." Straw unterstrich dies gestern vor dem Unterhaus: "Wir behalten uns uneingeschränkt das Recht vor, das Gesetz für ein Referendum erneut vorzulegen, wenn sich die Voraussetzungen geändert haben. Derzeit halten wir es für sinnlos, damit fortzufahren".

Durch das Einfrieren der Referendumspläne hat sich die britische Regierung einerseits nicht zum Gespött jener 64 Prozent der Wähler machen lassen, die einer jüngsten Umfrage zufolge - nach dem Nein von Franzosen und Niederländern - die Verfassung deutlich abgewiesen hätten. Sie hat aber zugleich die Hoffnung am Leben erhalten, dass durch Beratungen im europäischen Rahmen noch eine Lösung wirklich drängender Probleme in Europa gefunden werden kann. Am 1. Juli übernimmt dann Großbritannien von Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft und kann somit in der zweiten Jahreshälfte etwaige Lösungen maßgebend mitgestalten.

Die Stimmung in vielen Ländern, in denen noch Referenden ausstehen, hatte sich in Umfragen zuletzt deutlich gegen die EU-Verfassung gewendet. Dies gilt unter anderem für Dänemark, Portugal, Tschechien und Polen:

Polen standhaft

Dänemark wankt

Tschechien uneinig

Portugal - Gerangel um zwei Referenden

Irland - keine Äußerungen

Luxemburg - noch 4 ½ Wochen