Ratifizierungsreigen geht weiter

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte noch vor Bekanntwerden des niederländischen Ergebnisses die EU-Staaten vor Alleingängen im Ratifizierungsprozess. Einseitige Entscheidungen könnten einen Konsens aller EU-Staaten erschweren, sagte er. Barroso wiederholte jedoch nicht mehr die Aufforderung vom Sonntag nach dem Nein der Franzosen, die Ratifizierung müsse fortgesetzt werden. Bislang sind jedoch die meisten Staats- und Regierungschef der EU dafür eingetreten, alle Mitgliedstaaten ihr Votum abgeben zu lassen. Schröder mahnte: "Die Krise um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung darf nicht zur allgemeinen Krise Europas werden. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zu den Zielen und Prinzipien der europäischen Einigung."

Als erste Regierung rief Tschechien dazu auf, den Ratifizierungsprozess zu verlängern. Bislang sollen alle EU-Staaten bis November kommenden Jahres in Parlamenten oder Referenden entscheiden. Regierungschef Jiri Paroubek sagte, er werde für eine Verlängerung der Frist werben, damit Länder wie Frankreich mehr Zeit bekommen, ihre Position zu überdenken. EU-Diplomaten sagten, wahrscheinlich würden sich noch mehrere Länder für eine Atempause einsetzen. Der deutsche Vertreter im Präsidium des Verfassungskonvents, Klaus Hänsch, rief das niederländische Parlament auf, das Referendum formell erst zu bestätigen, bis sich alle EU-Staaten geäußert haben. "Rettungswege aus der kommenden Krise Europas dürfen nicht blockiert werden."

Die Europäische Union jedenfalls hat keinen Plan B für den Fall negativer Referenden. Der Verfassungsvertrag kann eigentlich nur in Kraft treten, wenn ihn alle 25 Mitglieder angenommen haben. Fest steht vorerst nur, dass der Ratifizierungsreigen wie geplant bis zum Herbst 2006 weitergehen wird – schon aus Respekt vor den einzelnen Völkern. Was danach passiert, ist offen. Gemäß einem Zusatzprotokoll zum Verfassungsvertrag müssen sich die Staats- und Regierungschefs des Themas noch einmal annehmen, wenn mindestens 20 EU-Länder das Regelwerk angenommen haben, die übrigen nicht. Inhaltliche Nachverhandlungen werden in Brüssel jedoch kategorisch ausgeschlossen. Bleibt realistisch also eigentlich nur die Möglichkeit, jene Länder, die die Verfassung in Referenden abgelehnt haben, erneut an die Urnen zu rufen. Oder es kommt tatsächlich Wiens Plan zum Tragen, gleich alle EU-Bürger gemeinsam über den Vertrag abstimmen zu lassen.